Hudler / Birkenthal: Gemeinsames Zeichen der politischen Mitte ist wichtig

Mit breiter Zustimmung bringt die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg einen überfraktionellen Antrag auf den Weg, der eine besondere Verbindung zwischen historischer Erinnerung und politischer Gegenwart schafft. Die CDU-Fraktion begrüßt den Vorstoß der SPD-Fraktion, dass das Lichtenberger Bezirksparlament in Zukunft auf dem Campus für Demokratie, dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale, tagen soll.

Durch einen Änderungsantrag der CDU wurde nun festgelegt, dass die Sitzung der BVV am 22. Januar 2026 anlässlich des 36. Jahrestages der Erstürmung des Stasi-Geländes im Saal des Besucherzentrums „Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie" stattfinden soll. Die Fraktionen der CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen haben sich dem Antrag als Miteinreicher angeschlossen.

„Der Campus für Demokratie als Sitzungsort der BVV ist eine starke Geste für die politische Kultur in unserem Bezirk. Wir setzen ein klares Zeichen, dass die Idee von Roland Jahn, die ehemalige Terrorzentrale der DDR-Staatssicherheit als Lernort für Demokratie umzuwandeln, tragfähig ist. Wir sind sehr dankbar, dass unser Abgeordneter Danny Freymark seit 12 Jahren mit dem Förderkreis Campus für Demokratie dieses Thema immer wieder in die politischen Gremien trägt und mit vielen Akteuren der Aufarbeitung des SED-Unrechts vorantreibt.“, sagt Lennart Birkenthal, Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion.

Der Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler betont den überparteilichen Beschluss in der demokratischen Mitte: „Wir danken den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte für dieses klare Zeichen der Gemeinsamkeit. Historisches Gedenken und aktuelle politische Arbeit können sich ergänzen – dieser Antrag zeigt genau das. Hier wurde ein gutes Stück kommunalpolitischer Arbeit geleistet.“

Über die einmalige Sitzung hinaus soll das Bezirksamt prüfen, ob der Campus langfristig als dauerhafter Sitzungsort für die BVV Lichtenberg geeignet wäre – eine Idee, die aus Sicht der CDU großes Potenzial birgt. Der Antrag wurde in der BVV mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von AfD und BSW beschlossen.