Hoffmann: CDU-Fraktion fordert stärkere Prioritäten für Straßenunterhaltung und einen Ehrenamtsfonds

Die Unionsfraktion kann nicht für den Bezirkshaushalt 2018/2019 zustimmen, weil unter anderem weder genügend Investitionen in die Infrastruktur noch der Ehrenamtsfonds vorgesehen sind. Gregor Hoffmann, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg, erklärt:

“Es ist bemerkenswert, dass der Ehrenamtsfonds im neuen Haushalt nicht beschlossen wurde. Denn 2016 konnten gute Erfahrungen mit einer Bürgerjury erlebt und viele gute Projekte verwirklicht werden. Die mangelnde Unterhaltung des Straßenlandes (Fuß-, Rad- und Automobilwege) ist ein ernst zu nehmendes Ärgernis. Der Bedarf liegt hier pro Jahr bei ca. 4,5 Mio. EUR. Jedoch wird auch hier bewusst gestrichen. Auch eine Initiative für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur durch ein Geschäftsstraßenmanagement wurde versagt."

"Erfreulich ist immerhin, dass eine Idee der Union - nämlich die Verbesserung der Erinnerungskultur an die Zeit der friedlichen Revolution – in den Kulturhaushalt aufgenommen wurde. Auch mit dem Thema Schulinvestition als Schwerpunkt wurde im Haushalt eine Priorität richtig gesetzt. Allerdings ist die Überausstattung der Gebietskoordination unnötig. Ebenso auffällig sind die Doppelstrukturen der Verwaltung für die sozialraumorientierte Planungskommission (Stv. Bürgermeisterin) und die Stabsstelle beim Bezirksbürgermeister. Insgesamt konnte die Fraktion der CDU aufgrund der vorhandenen Mängel nicht zustimmen", so Hoffmann weiter.