Stadträtin zeigt Führungslosigkeit bei der effektiven Pflege und dem Erhalt unserer Landschafts- und Naturschutzgebiete: Verpasste Chance für den Naturschutz in Lichtenberg.
In der BVV-Sitzung am 20. November 2025 wurde eine Große Anfrage an das Bezirksamt durch die Lichtenberger CDU-Fraktion diskutiert.
"Die Antworten der zuständigen Stadträtin Filiz Keküllüo?lu (Grüne) auf unsere Fragen zeigen deutlich, dass es im Bereich Naturschutz an Überblick, Koordination und Fachkenntnis fehlt", stellt Paul Couque-Castelnovo, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg, fest.
Ziel der Großen Anfrage der CDU-Fraktion in der vergangenen BVV-Sitzung war es, die wichtige Arbeit für den Erhalt von Lichtenbergs Landschafts- und Naturschutzgebieten, die Rolle des Ehrenamts sowie die zur Verfügung stehenden Ressourcen darzustellen und so Schlüsse für die zukünftige Arbeit zu ziehen.
Die Reaktion des Bezirksamts fällt jedoch ernüchternd aus: "Viele unserer Fragen wurden gar nicht oder nur ausweichend beantwortet. Und dort, wo Antworten gegeben wurden, offenbaren sie Unkenntnis über Zuständigkeiten und Abläufe im eigenen Haus", bemerkt Couque-Castelnovo und kritisiert weiter: "Wer die Verantwortung für den Schutz unserer Naturflächen so diffus verteilt, darf sich über Stillstand und Missstände nicht wundern. Anstatt Strukturen zu verbessern und aktiv zu gestalten, werden sie nur verwaltet. Wir erwarten, dass die Stadträtin ihre Hausaufgaben macht, sich auch in den letzten Monaten der Wahlperiode fachlich einarbeitet und endlich dafür sorgt, dass den Naturschutzgebieten Zukunftsaussichten gegeben werden."
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Verkehrschaos in Hohenschönhausen beenden: Frühzeitige Information und Koordination von Baustellen muss her!
Seit dem 05. November kommt es in Neu-Hohenschönhausen zu massiven Verkehrsstaus. Grund ist eine kurzfristige Änderung der Verkehrsführung an der Kreuzung Hansastraße / Darßer Straße aufgrund von Gleisbauarbeiten an der Tramlinie M4. Eine Querung der Kreuzung ist derzeit nicht möglich, nur Rechtsabbiegen ist zulässig.
Die Folge: Stau bis zur B2, überlastete Wohnstraßen im Bereich Zingster Straße und der Wustrower Straße sowie erhebliche Verzögerungen im Busverkehr und beim Schienenersatzverkehr der BVG. Eine rechtzeitige Information der Bevölkerung erfolgte nicht.
"So geht das nicht weiter", sagt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg. "Wenn Baustellen im Bezirk nicht abgestimmt werden und die Menschen erst merken, was los ist, wenn sie im Stau stehen, fehlt es nicht an Verständnis, sondern an Planung. Die Leidtragenden sind Pendler, Familien, Schüler und der ÖPNV."
Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU-Fraktion einen Antrag zur verbesserten Baustellenkoordination eingebracht. Dieser wurde jedoch von der rot-rot-grünen Mehrheit in der BVV abgelehnt.
"Es braucht eine verbindliche Abstimmung der Baustellen im Bezirk und klare Informationswege. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben ein Recht darauf zu wissen, was passiert ? und der ÖPNV darf nicht zum Kollateralschaden schlechter Planung werden", so Krüger.
Danny Freymark, direkt gewählter Abgeordneter für den Hohenschönhausener Norden, ergänzt: "Viele Bürgerinnen und Bürger kommen derzeit völlig entnervt in mein Büro und berichten von täglichen Staus und langen Wartezeiten. Auch der Bus verspätet sich oder fällt gleich ganz aus. Ich habe mich deshalb persönlich an den Senat gewandt, damit schnell eine Lösung gefunden wird. Dieses Chaos hätte mit besserer Abstimmung vermieden werden können. Hohenschönhausen darf nicht länger das Opfer mangelnder Koordination sein."
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