Grünflächenpflege braucht Führung ? nicht nur Forderungen:
CDU-Fraktion Lichtenberg reagiert auf Stellungnahme der grünen Bezirksstadträte zur Parkläufer-Finanzierung
Die CDU-Fraktion Lichtenberg nimmt die jüngste Kritik der grünen Bezirksstadträte zur geplanten Streichung der Mittel für das Parkmanagement zur Kenntnis. Die Sorge um die Qualität unserer Grünanlagen ist berechtigt ? doch wer Verantwortung trägt, muss auch liefern.
Eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zeigt deutlich: Der Bezirk Lichtenberg verfügt aktuell über einen historischen Höchststand an Personal im Bereich Umwelt und Grünflächen. Im Jahr 2025 sind im Fachbereich Grünflächen 209,24 Vollzeitäquivalente (VZÄ) beschäftigt ? mehr als je zuvor. Auch das Umwelt- und Naturschutzamt verzeichnet mit 35,15 VZÄ einen Rekordwert. Seit 2014 wurde unter Leitung von christdemokratischen Stadträten der Personalbestand kontinuierlich ausgebaut.
"Wer über Kürzungen klagt, sollte zuerst zeigen, dass er mit dem vorhandenen Personal gute Ergebnisse erzielt. Die grüne Lichtenberger Stadträtin Filiz Keküllüo?lu steht in der Verantwortung, das Grünflächenmanagement mit diesem starken Team zu organisieren und zu führen. Wir erwarten weniger Polemik und mehr konkretes Handeln", erklärt Benjamin Hudler, Vorsitzender der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Die CDU-Fraktion erkennt die Bedeutung der Parkläufer für Ordnung und Prävention in öffentlichen Grünanlagen an. Gleichzeitig ist klar: Die Bezirksämter müssen auch ohne diese Programme handlungsfähig bleiben. Die hohe Personalausstattung bietet dafür eine solide Grundlage ? wenn sie effektiv genutzt wird.
Die CDU-Fraktion erwartet daher von der Bezirksstadträtin:
? ein transparentes Konzept zur Nutzung des vorhandenen Personals für die Grünflächenpflege;
? eine sachliche Debatte über Prioritäten im Bezirk statt pauschaler Schuldzuweisungen;
? mehr Führungsverantwortung und weniger parteipolitische Inszenierung.
Die CDU-Fraktion Lichtenberg steht für eine lösungsorientierte Grünflächenpolitik ? mit klarer Verantwortung und dem Blick auf das Machbare. Ordnung und Sauberkeit sowie ein naturnaher Umgang mit der urbanen Flora und Fauna sind stets ein wichtiges Anliegen der Christdemokraten im Bezirk.
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Fährt Bezirksstadträtin Schuler schon wieder ein Bauvorhaben gegen die Wand? Demokratische Beschlüsse werden wieder nicht umgesetzt.
Schon 2022 hatte die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg einstimmig auf Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion beschlossen, dass auf dem Grundstück des abgebrannten Supermarkts an der Siegfriedstraße / Gotlindestraße nicht nur ein neuer Markt, sondern auch dringend benötigter Wohnraum entstehen solle.
"Doch statt diesen demokratisch beschlossenen Auftrag umzusetzen, blockiert das Bezirksamt unter Verantwortung von Baustadträtin Camilla Schuler von der Linken die Realisierung. Faktisch ignoriert sie damit den demokratischen BVV-Beschluss", kritisiert Hudler.
Statt Lösungen voranzutreiben, um den Beschluss umzusetzen, werden immer neue Hürden ins Feld geführt: Angebliche Konflikte mit einem faktisch nicht vorhandenen Grünzug bis hin zu angeblich unzumutbaren Zufahrten für Anlieferungen, die auch beim vormalig vorhandenen Supermarkt schon da waren. Im Ergebnis gilt das Projekt in Schulers Amt als "nicht genehmigungsfähig" und ein Bebauungsplan wird gar nicht erst auf den Weg gebracht.
Wer so vorgeht, lässt bezahlbaren Wohnraum scheitern und verspielt zugleich die Chance auf eine Stärkung der Nahversorgung vor Ort. Wohnungsbau im Bezirk werde so systematisch gegen die Wand gefahren, so Hudler abschließend.
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