Hat die HOWOGE den Kontakt zu ihren eigenen Mietern verloren?
Landeseigenes Wohnungsunternehmen nimmt seinen Mietern mitten im Sommer die wichtigsten Erholungsflächen
Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung auf das Vorgehen der HOWOGE im Ilsekiez.
Ohne vorherige Kommunikation hat das landeseigene Wohnungsunternehmen am 3. August 2026 Bauzäune in den grünen Innenhöfen errichtet und den Zugang zu großen Teilen der wohnungsnahen Grün- und Erholungsflächen versperrt.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Benjamin Hudler, erklärt: "Die Innenhöfe sind weit mehr als Rasenflächen. Für viele ältere Menschen sind sie an heißen Sommertagen der einzige wohnungsnahe Ort zum Verweilen im Grünen. Für Kinder sind sie in den Sommerferien der tägliche Spiel- und Aufenthaltsraum. Gerade im Ilsekiez, wo es kaum öffentliche Grün- und Erholungsflächen gibt, trifft die Sperrung die Menschen unmittelbar in ihrem Alltag. Dass ausgerechnet ein landeseigenes Wohnungsunternehmen seinen eigenen Mietern diese Flächen ohne Vorankündigung und ohne jede Kommunikation nimmt, ist für mich ein politischer Totalausfall."
Seit nahezu zehn Jahren setzt sich die CDU-Fraktion gemeinsam mit zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern für den Erhalt der grünen Innenhöfe und eine ausgewogene Stadtentwicklung im Ilsekiez ein. Nach einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit der direkt gewählten Lichtenberger Abgeordneten Lilia Usik bestehen erhebliche Zweifel, ob die konkreten Absperrungen überhaupt irgendeinen Zweck erfüllen, außer die Anwohner für ihr jahrelanges Engagement gegen die Innenhofbebauung zu bestrafen.
Gemeinsam mit den Lichtenberger CDU-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus sowie den Vertretern des CDU-Kreisvorstandes hat sich die CDU-Fraktion deshalb an die Geschäftsführung der HOWOGE gewandt. In dem Schreiben fordert sie eine umgehende Erklärung des Vorgehens und erwartet, dass die Bauzäune bis Ende der Woche wieder entfernt werden.
"Die HOWOGE gehört dem Land Berlin. Landeseigentum verpflichtet. Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss den Dialog mit den Menschen suchen und darf ihnen nicht ohne nachvollziehbaren Grund ihre wichtigsten wohnungsnahen Freiräume nehmen", so Hudler abschließend.
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Konflikte mit Radfahrern am Rummelsburger Ufer beenden: Mehr Sicherheit für Spaziergänger
"Die Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Fußgänger am Uferweg der Rummelsburger Bucht müssen absolute Priorität haben. Um mehr Bewegung trotz Baustelle zu ermöglichen und unsere Erholungsräume sicher zu halten, brauchen wir klare Regeln, die auch spürbar durchgesetzt werden. Teure und nutzlose Barrieren sind dabei der völlig falsche Weg", erklärt Diana Ziegler, Mitglied der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Das bestehende Fahrradfahrverbot soll nach einem Antrag der CDU-Fraktion Lichtenberg in den Grünanlagen entlang des Uferwegs in Rummelsburg konsequent durchgesetzt werden. Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten sollen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Ordnungsbehörden verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der Regeln stattfinden. Das deutlich beschilderte Fahrverbot wird von vielen Radfahrern fortlaufend missachtet. Dies führt zu massiven Nutzungskonflikten mit Spaziergängern und beeinträchtigt die Sicherheit im Quartier erheblich.
Die in den vergangenen Jahren errichteten Schranken und Stahlrohrpfosten sollen wieder entfernt und anderweitig sinnvoller wiederverwendet werden. Diese kostenintensiven baulichen Maßnahmen an den Zugängen haben sich in der Praxis als völlig ineffektiv erwiesen, da sie von Radfahrern leicht umfahren werden. Gleichzeitig behindern sie jedoch den allgemeinen und berechtigten Besucherverkehr. Da zudem viele der eigentlichen Verbotsschilder abmontiert und nicht ersetzt wurden, ragen mittlerweile vielerorts nur noch leere Stahlrohrpfosten aus dem Boden. Diese bringen nicht nur die Verletzungsgefahr, sondern verursachen unnötige, fortlaufende Kosten für die Unterhaltung.
"Anstelle dieser unwirksamen baulichen Hürden ist es besser, künftig auf gezielte personelle Kontrollen zu setzen. Eine sichtbare Präsenz der Behörden stellt eine wesentlich nachhaltigere Maßnahme dar, um die Sicherheit entlang des Uferwegs zu verbessern und Verstöße durch entsprechende Verwarn- und Bußgelder wirksam zu sanktionieren", verdeutlicht Ziegler abschließend.
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