Bezirksamt muss Beschlüsse in Rummelsburg endlich umsetzen: Erwarten aktives Handeln und nicht Aussitzen vom Bezirksamt
"Es gibt seit langem klare politische Beschlüsse, mit denen die Nahversorgungssituation an der Rummelsburger Bucht verbessert oder wenigstens erhalten werden soll", kritisiert Diana Ziegler, Bezirksverordnete der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Im Zentrum des Konflikts stehen die Parkplätze an der Hauptstraße 4 bis 4D. Der Bezirk muss den geplanten und teilweise schon begonnenen Abriss dieser Stellflächen sofort stoppen, fordert sie. Diese Parkplätze sind unverzichtbar für das lokale Gewerbe. Sie werden dringend gebraucht, um wieder einen Supermarkt im Erdgeschoss anzusiedeln und Besuchern von Therapiepraxen oder Veranstaltungen ausreichend Platz zu bieten.
Auch die allgemeinen Baupläne für das umliegende Quartier bedürfen einer dringenden Anpassung. So dürfe die Zufahrt für eine geplante Kita künftig nicht den Verkehr durch die Gustav-Tempel-Straße leiten. Zudem verlangt die Initiative der CDU-Fraktion, dass bereitgestellte Ausgleichsgelder nicht länger für den teuren Rückbau der Parkplätze verschwendet werden. Das Geld soll stattdessen direkt in die Naherholung der Anwohner fließen, etwa in den Bau eines neuen, seniorengerechten Fitnessparks (Calisthenics) direkt am Uferweg.
Die CDU-Fraktion hat deshalb zu vier aktuellen Vorlagen des Bezirksamtes Aufhebungsanträge gestellt, denen die BVV mehrheitlich zustimmte. Die bisherige Haltung des Bezirksamtes wurde somit revidiert. "Wir erwarten aktives Handeln und nicht Aussitzen vom Bezirksamt. Die beschlossenen Maßnahmen für Rummelsburg müssen endlich transparent und im Sinne der Menschen vor Ort umgesetzt werden", erklärt Ziegler abschließend.
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Wirtschaftsstandort Herzbergstraße sichern – Dialog zum geschützten Radweg starten: Gewerbetreibende in Verkehrsplanung einbeziehen und betriebliche Abläufe schützen
"Die Herzbergstraße ist ein wichtiges wirtschaftliches Rückgrat unseres Bezirks. Doch darf die Verkehrssicherheit für Radfahrer als berechtigtes Anliegen nicht dazu führen, dass unsere Industrie- und Handwerksbetriebe in ihrer Existenz bedroht werden. Wir müssen die Gewerbetreibenden zwingend in die Verkehrsplanung einbeziehen, bevor am Schreibtisch vollendete Tatsachen geschaffen werden", erklärt Carolin Peters, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Im Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung eines geschützten Radweges im Gewerbegebiet Herzbergstraße muss die Politik einen ergebnisoffenen Dialog mit den ansässigen Unternehmen sowie deren Interessenvertretungen führen. Das Bezirksamt solle die verkehrlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahme umfassend prüfen und dabei insbesondere die speziellen Anforderungen des produzierenden Gewerbes in den Fokus rücken und die Ergebnisse dem Bezirksparlament transparent vorgelegen, so Peters.
Hintergrund der Initiative der CDU-Fraktion ist die zentrale Bedeutung des Gewerbegebietes. Die dort ansässigen Betriebe sind zwingend auf eine leistungsfähige und störungsfreie Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Logistische Abläufe, der tägliche Lieferverkehr und der unabdingbare Einsatz von Schwerlasttransportern dulden keine unverhältnismäßigen Einschränkungen. "Eine unüberlegte Umsetzung des geschützten Radweges führt zu massiven Nutzungskonflikten im Straßenraum und beeinträchtigt bewährte betriebliche Abläufe nachhaltig", verdeutlich Peters.
Im Falle einer baulichen Umsetzung soll sichergestellt werden, dass die volle Funktionsfähigkeit des Gewerbegebietes und die betriebliche Erreichbarkeit unter allen Umständen gewahrt bleiben. Ziel muss es sein, die Anforderungen an den Radverkehr mit den existenziellen Erfordernissen eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandortes pragmatisch in Einklang zu bringen.
"Ein funktionierendes Gewerbegebiet braucht Erreichbarkeit, keine künstlichen Nadelöhre. Nur durch einen frühzeitigen und ehrlichen Dialog lassen sich tragfähige Lösungen entwickeln, die sowohl der Verkehrssicherheit als auch der Wirtschaft vor Ort gerecht werden", so Peters abschließend.
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