CDU-Fraktion will Zentren- und Einzelhandelskonzept praxistauglich machen: Konzept darf kein starres Regelwerk sein
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat das Zentren- und Einzelhandelskonzept 2025 beschlossen. Die CDU-Fraktion brachte dazu einen Änderungsantrag ein, der das Konzept an entscheidenden Stellen ergänzt und stärker auf die Herausforderungen eines sich wandelnden Einzelhandels ausrichtet.
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die im Konzept enthaltenen Orientierungswerte zu Verkaufsflächen und Standortgrößen nicht schematisch angewendet werden, sondern dass im Rahmen der städtebaulichen Abwägung ausreichend Spielraum für sinnvolle Einzelfallentscheidungen bleibt. Gleichzeitig sollen die Lichtenberger Zentren als lebendige Orte des Einkaufens, der Begegnung, der Arbeit und der Freizeit weiterentwickelt werden. Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion eine Evaluation des Konzeptes spätestens drei Jahre nach seinem Inkrafttreten unter Einbeziehung von Handel, Projektentwicklern und weiteren relevanten Akteuren.
Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Lichtenberg, Carolin Peters:
"Ein Zentren- und Einzelhandelskonzept muss Orientierung geben, es darf aber kein starres Regelwerk sein. Der Handel verändert sich rasant, ebenso die Bedürfnisse der Menschen. Deshalb brauchen wir genügend Flexibilität, um gute Entwicklungen im Bezirk zu ermöglichen und nicht durch unnötig enge Vorgaben auszubremsen. Unser Änderungsantrag sorgt dafür, dass wirtschaftliche Vernunft und städtebauliche Ziele miteinander in Einklang gebracht werden."
Die CDU-Fraktion betont, dass attraktive Stadtteilzentren weit mehr sind als reine Einkaufsorte. Sie sollen Orte der Versorgung, des Austauschs und des gesellschaftlichen Lebens sein. Deshalb sollen künftig auch Gastronomie, Dienstleistungen, Kultur-, Freizeit- und Gesundheitsangebote sowie innovative Nach- und Zwischennutzungen stärker berücksichtigt werden.
"Wir wollen lebendige Ortskerne statt starrer Planungsmodelle. Entscheidend ist, dass unsere Zentren auch in Zukunft attraktiv bleiben und sich an neue Entwicklungen anpassen können. Deshalb ist eine regelmäßige Überprüfung des Konzeptes gemeinsam mit den Akteuren vor Ort unverzichtbar", so Carolin Peters abschließend.
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Klarstellung gegen Extremismus ist ein zwingendes Signal für den Rechtsstaat: Feige linke Anschläge werden verurteilt ? Gewalt ist keine Lösung
"Feige linke Anschläge und die Zerstörung von fremdem Eigentum sind kein politischer Diskurs, sondern schwere Straftaten. Gewalt ist niemals eine Lösung. Wer Fahrzeuge anzündet und Unternehmen attackiert, greift unser gesamtes demokratisches Zusammenleben an", erklärt Frank Teichert, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Vor dem Hintergrund eines verheerenden Brandanschlags in der Landsberger Allee Mitte Juni, bei dem mehrere Fahrzeuge eines Unternehmens vollständig zerstört wurden, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung mit einer Resolution auf Antrag der CDU-Fraktion ein unmissverständliches Zeichen und Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtstaat gesetzt.
Nachdem sich mutmaßlich linksextremistische Täter aus dem Antifa-Spektrum auf einer einschlägigen Plattform zu der Tat bekannt haben, muss unmissverständlich aufgezeigt werden, dass jede Form politisch motivierter Gewalt und extremistischem Terror von Demokraten aufs Schärfste verurteilt wird.
Mit dem Beschluss wird klargestellt, dass die Demokratie zwingend vom offenen, respektvollen und gewaltfreien Austausch lebt. Es wird ein ausdrückliches Bekenntnis zu einer rechtsstaatlichen politischen Kultur im Bezirk abgelegt. Gleichzeitig wird unterstrichen, dass der Schutz von kritischer Infrastruktur, lokalen Unternehmen und deren Beschäftigten vor politisch motivierten Angriffen höchste Priorität genießen muss.
"Der jüngste Vorfall hat schmerzhaft gezeigt, dass extremistische Gewalt in Lichtenberg keine abstrakte Bedrohung ist, sondern reale und gefährliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger hat. Es wird daher mit Nachdruck eine klare Abgrenzung gegenüber jeglicher Form von Extremismus verlangt, um den uneingeschränkten Schutz von Eigentum, Leben und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren?, so Teichert abschließend.
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