Klarstellung gegen Extremismus ist ein zwingendes Signal für den Rechtsstaat: Feige linke Anschläge werden verurteilt ? Gewalt ist keine Lösung
"Feige linke Anschläge und die Zerstörung von fremdem Eigentum sind kein politischer Diskurs, sondern schwere Straftaten. Gewalt ist niemals eine Lösung. Wer Fahrzeuge anzündet und Unternehmen attackiert, greift unser gesamtes demokratisches Zusammenleben an", erklärt Frank Teichert, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Vor dem Hintergrund eines verheerenden Brandanschlags in der Landsberger Allee Mitte Juni, bei dem mehrere Fahrzeuge eines Unternehmens vollständig zerstört wurden, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung mit einer Resolution auf Antrag der CDU-Fraktion ein unmissverständliches Zeichen und Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtstaat gesetzt.
Nachdem sich mutmaßlich linksextremistische Täter aus dem Antifa-Spektrum auf einer einschlägigen Plattform zu der Tat bekannt haben, muss unmissverständlich aufgezeigt werden, dass jede Form politisch motivierter Gewalt und extremistischem Terror von Demokraten aufs Schärfste verurteilt wird.
Mit dem Beschluss wird klargestellt, dass die Demokratie zwingend vom offenen, respektvollen und gewaltfreien Austausch lebt. Es wird ein ausdrückliches Bekenntnis zu einer rechtsstaatlichen politischen Kultur im Bezirk abgelegt. Gleichzeitig wird unterstrichen, dass der Schutz von kritischer Infrastruktur, lokalen Unternehmen und deren Beschäftigten vor politisch motivierten Angriffen höchste Priorität genießen muss.
"Der jüngste Vorfall hat schmerzhaft gezeigt, dass extremistische Gewalt in Lichtenberg keine abstrakte Bedrohung ist, sondern reale und gefährliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger hat. Es wird daher mit Nachdruck eine klare Abgrenzung gegenüber jeglicher Form von Extremismus verlangt, um den uneingeschränkten Schutz von Eigentum, Leben und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren?, so Teichert abschließend.
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Aufenthaltsqualität für alle zurückgewinnen und soziale Hilfen gezielt einsetzen: Endlich nachhaltig für Ordnung am Bahnhof Lichtenberg sorgen
"Die Zustände auf dem Vorplatz des Bahnhofs Lichtenberg bedürfen dringend einer echten Lösung. Es ist höchste Zeit, dass wir dort endlich nachhaltig für Ordnung sorgen, Angsträume beseitigen und den Ort für alle Bürgerinnen und Bürger wieder sicher und zugänglich machen", erklärt Sarah Ribbeck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Notwendig sei ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Bahnhofsvorplatz. Das Bezirksamt muss gemeinsam mit der Deutschen Bahn, der BVG und dem Land Berlin zügig handeln, damit der Bereich zwischen dem S-Bahn-Eingang und der Unterführung an der Lichtenberger Brücke wieder zu einem sauberen, sicheren und lebenswerten Ort wird. Die Empfehlungen der aktuellen Studie zur Suchthilfe und Suchtprävention in Lichtenberg dürfen dabei nicht in der Schublade verschwinden. Sie müssen in die geplanten Maßnahmen einfließen und Schritt für Schritt umgesetzt werden. Damit Politik und Öffentlichkeit den Fortschritt nachvollziehen können, erwartet die CDU-Fraktion eine transparente Übersicht für die BVV. Daraus soll hervorgehen, welche Empfehlungen bereits umgesetzt wurden, wer jeweils verantwortlich ist und wie die Finanzierung sichergestellt wird.
Gleichzeitig wird ein verbindlich abgestimmtes und gut dokumentiertes Verfahren zur sozialen Unterstützung verlangt. Es soll sichergestellt werden, dass obdach- und wohnungslose Menschen vor Ort frühzeitig durch Sozialdienste angesprochen werden. Durch konkrete Beratungs- und Unterbringungsangebote sowie die Stärkung bereits vorhandener Akteure muss eine nachhaltige Vermittlung in bestehende Hilfestrukturen erreicht werden.
"Ziel ist es, den Menschen zu helfen und eine bloße Verlagerung der Problematik in angrenzende Kieze zu verhindern?, stellt Ribbeck weiter klar. Um solche Verfestigungen künftig frühzeitig und wirkungsvoll zu unterbinden, regt sie an, mit den Flächeneigentümern klare Zuständigkeiten, feste Ansprechpartner und verbindliche Reaktionszeiten zu vereinbaren und gemeinsame Interventionsschwellen festzulegen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob der Verkauf von hochprozentigem Alkohol auf dem Bahnhofsvorplatz eingeschränkt werden kann, um der schwierigen Situation vor Ort präventiv entgegenzuwirken.
"Wir dürfen beide Seiten nicht aus den Augen verlieren. Auf der einen Seite stehen Pendler, Familien, Kinder und Rentner, die den Bahnhof sicher und ohne Angst betreten und nutzen können sollen. Auf der anderen Seite stehen wohnungs- und obdachlose Menschen, die ebenfalls Unterstützung, Hilfe und Perspektiven benötigen. Wir setzen uns für beide Seiten ein, sowohl für mehr Sicherheit und Ordnung als auch für soziale Verantwortung und Menschlichkeit?, verdeutlicht Ribbeck abschließend.
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