Bezirksstadträtin verzögert Umweltschutz in Lichtenberg: Landschaftsrahmenplan endlich vorlegen
Die Neuaufstellung des Lichtenberger Landschaftsrahmenplans verzögert sich weiter. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Während die Vorlage ursprünglich für das erste Halbjahr 2026 angekündigt war, soll dies nun erst im Jahr 2027 erfolgen. Einen konkreten Termin nennt Umweltstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) in der Antwort auf eine Kleine Anfrage nicht.
Der Landschaftsrahmenplan soll unter anderem den Zustand von Natur und Landschaft bewerten, Entwicklungsziele festlegen und konkrete Handlungsempfehlungen für Klima, Biodiversität und Landschaftspflege formulieren. Er gilt zudem als Planungsgrundlage für wichtige Vorhaben des Bezirkes. Nach Angaben des Bezirksamtes ist bislang lediglich der analytische Teil weitgehend abgeschlossen, obwohl eine Fertigstellung längst avisiert war.
Auch für die Vorstellung des fertigen Plans in der Öffentlichkeit gibt es bislang keine abschließende Planung.
Benjamin Hudler, Vorsitzender der CDU-Fraktion Lichtenberg, erklärt: "Wer den Schutz von Klima, Natur und biologischer Vielfalt ernst nimmt, muss dafür auch die notwendigen planerischen Grundlagen schaffen. Stattdessen wird der Landschaftsrahmenplan immer weiter nach hinten verschoben. Aus dem ersten Halbjahr 2026 ist inzwischen irgendwann im Jahr 2027 geworden. Gerade eine grüne Umweltstadträtin muss sich daran messen lassen, ob aus politischen Ansprüchen auch konkrete Ergebnisse werden. Umweltschutz braucht nicht nur gute Absichten, sondern Ziele, Maßnahmen und Verbindlichkeit."
Die CDU-Fraktion erwartet von Umweltstadträtin Keküllüoğlu nun einen belastbaren Zeitplan für die Fertigstellung, die Beratung in der BVV und die Beteiligung der Öffentlichkeit.
"Lichtenberg entwickelt und verdichtet sich rasant. Gerade deshalb können wir es uns nicht leisten, bei den strategischen Grundlagen des Natur- und Landschaftsschutzes jahrelang hinterherzulaufen", so Hudler abschließend.
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Gesundheitsamt bekommt endlich zeitgemäßen Standort: Ein Meilenstein für Lichtenberg
Am 10. September 2026 lud das Bezirksamt zu einer Vorbesichtigung der neuen Räume des Lichtenberger Gesundheitsamtes in die Ruschestraße 104 ein. Für die CDU-Fraktion Lichtenberg ist der neue Standort ein wichtiger Schritt für die Gesundheitsversorgung im Bezirk.
Der bisherige Hauptsitz des Gesundheitsamtes befindet sich seit vielen Jahren in einem für eine medizinische Einrichtung kaum noch zumutbaren baulichen Zustand. Mit den neuen Räumen in der Ruschestraße erhalten Beschäftigte und Besucher endlich eine zeitgemäße und angemessene Umgebung. Zugleich bietet der moderne und verkehrsgünstig gelegene Standort deutlich bessere Voraussetzungen, um dringend benötigtes medizinisches Fachpersonal zu gewinnen.
Dennis Makoschey, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg, erklärt: "Nach Jahrzehnten des baulichen Verfalls bekommt unser Gesundheitsamt endlich die Räume, die Mitarbeiter und Bürger längst verdient haben. Das ist ein echter Meilenstein für Lichtenberg. Unser besonderer Dank gilt Gesundheitsstadträtin Dr. Catrin Gocksch, die gemeinsam mit vielen Beteiligten beharrlich daran gearbeitet hat, dass dieser Umzug nun in greifbare Nähe rückt."
Gute Gesundheitsversorgung braucht nicht nur engagierte Mitarbeiter, sondern auch vernünftige Arbeitsbedingungen. Beides kommt hier endlich zusammen, so Makoschey.
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